Statuten des Vereins

 

”Elternverein Bundesrealgymnasium in der Au“

 

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

 

(1)     Der Verein  führt den Namen  ”Elternverein Bundesrealgymnasium in der Au“, abgekürzt 

 

        „EV BRG in der  Au“.

 

(2)     Er hat seinen Sitz in Innsbruck und erstreckt seine Tätigkeit auf das

 

        BRG in der Au, Bachlechnerstraße 35, A-6020 Innsbruck.

 

(3)     Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

 

 

 

§ 2: Zweck

 

 Der Elternverein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt

 

1)   Die Vertretung der Interessen der Eltern an der Unterrichts- und Erziehungsarbeit an  der Schule;

 

2)   Die Förderung der Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule;

 

3)   Die Vertretung der Interessen der Eltern und Schüler im SGA   (Schulgemeinschaftsausschuss und allen weiteren zuständigen Kollegien, Beiräten, Gremien und sonstigen Organisationen nach Maßgabe öffentlich- oder privatrechtlicher Bestimmungen

 

4)   Die Vertretung der Interessen der Eltern und Kinder gegenüber der Schulbehörde und anderen relevanten Ämtern und Institutionen

 

5)   Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit einem allfällig bestehenden Landesverband.

 

  

 

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

 

(1)   Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht   werden.

 

(2)    Als ideelle Mittel dienen

 

a)     Schulungen, Vorträge

 

b)     Versammlungen

 

c)     Herausgabe von Informationen (Mitteilungsblatt)

 

d)     Durchführung von Veranstaltungen. 

 

(3)   Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

 

a)     Mitgliedsbeiträge

 

b)     Beihilfen aus öffentlichen Mitteln

 

c)     Allfällige Erträgnisse aus Veranstaltungen

 

d)     Sponsorenbeiträge

 

e)     Sonstige Zuwendungen öffentlicher und privater Rechtsträger

 

          

 

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

 

(1)  Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder. 

 

(2)  Ordentliche Mitglieder sind jene Erziehungsberechtigte, deren Kinder Schüler der Expositur sind.

 

Außerordentliche Mitglieder sind solche, die nicht die Voraussetzungen von Abs. 1 erfüllen, aber die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines Mitgliedsbeitrags fördern.

 

Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

 

 

 

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

 

(1)  Mitglieder des Vereins können alle natürlichen Personen sein, die die Voraussetzungen nach § 4 erfüllen, sowie den festgesetzten Mitgliedsbeitrag pflichtgemäß entrichten.

 

Über die provisorische Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand.

 

Über die endgültige Aufnahme entscheidet die Generalversammlung. 

 

(2)   Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.

 

 

 

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1)  Die ordentliche bzw. außerordentliche Mitgliedschaft erlischt durch

 

a)   Ausscheiden des Kindes/ der Kinder aus der Schule im Wirkungsbereich dieses    Elternvereins

 

b)   Freiwilligen Austritt

 

c)   Ausschluss

 

d)   Tod 

 

(2)  Der freiwillige Austritt kann erfolgen

 

a)   Mit Ende des Schuljahrs durch schriftliche Erklärung bis 01.Juni des betreffenden Schuljahrs 

 

(3)  Der Ausschluss obliegt dem Vorstand. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn:

 

a)   dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als

 

sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist.

 

            Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt

 

b)   dieses Mitglied andere Mitgliedspflichten grob verletzt.

 

c)   Unehrenhaftes Verhalten dieses Mitglied vorliegt. 

 

(4)  Gegen den Ausschluss ist eine Berufung an die Generalversammlung zulässig. Bis zu dessen Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte. 

 

(5)  Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 3 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

 

  

 

§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

(1)  Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen.  

 

(2)  Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu 

 

(3)  Jedes Mitglied ist berechtigt, der Generalversammlung und/oder dem Vorstand Vorschläge zu unterbreiten, die der Erfüllung des Vereinszweckes dienen. 

 

(4)  Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen. 

 

(5)  Mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen. 

 

(6)  Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben. 

 

(7)  Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden. 

 

(8)  Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. 

 

(9)  Ordentliche Mitglieder, die mehrere Kinder an einer Schule im Wirkungsbereich dieses Elternvereins haben,    entrichten den Mitgliedbeitrag nur ein Mal. Sie haben auch nur eine Stimme.

 

  

 

§ 8: Vereinsorgane

 

Organe des Vereins sind

 

(1)  die Generalversammlung (§§ 9 und 10),

 

(2)  der Vorstand (§§ 11 bis 13),

 

(3)  die Rechnungsprüfer (§ 14) und

 

(4)  das Schiedsgericht (§ 15).

 

  

 

§ 9: Generalversammlung

 

(1)  Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche
Generalversammlung findet  alle Jahre  innerhalb der ersten drei Schulmonate statt. 

 

(2)  Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf 

 

      a.   Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,

 

      b.   schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,

 

      c.   Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),

 

      d.   Beschluss der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser       Statuten),

 

      e.   Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten) binnen vier       Wochen          statt. 

 

(3)  Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e). 

 

(4)  Anträge zur Generalversammlung sind mindestens fünf Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen. 

 

(5)  Anträge, die verspätet abgegeben werden, können bei der Generalversammlung nur entschieden werden, wenn sie durch zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitglieder für dringend erklärt werden. 

 

(6)  Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung und zu dringlichen Anträgen gem. § 9 (5) gefasst werden.

 

(7)  Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. 

 

(8)  Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. 

 

(9)  Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. 

 

(10) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

 

 

 

§ 10: Aufgaben der Generalversammlung

 

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

 

      a)   Beschlussfassung über den Voranschlag;

 

      b)   Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter        Einbindung der Rechnungsprüfer;

 

      c)   Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;

 

      d)   Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;

 

      e)   Entlastung des Vorstands;

 

      f)    Festsetzung der Höhe  Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder;

 

      g)   Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;

 

      h)   Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;

 

      i)    Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

 

  

 

 

 

§ 11: Vorstand

 

(1)  Der Vorstand besteht aus maximal sechs Mitgliedern, mindestens aber aus Obmann/Obfrau, Schriftführer/in und sowie Kassier/in. Kooptierungen sind möglich.  

 

(2)  Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat. 

 

(3)  Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt  zwei Jahre; eine Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben. 

 

(4)  Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen. 

 

(5)  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und die Hälfte von ihnen anwesend ist. 

 

(6)  Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag. 

 

(7)  Berufungen gegen die Entscheidungen des Vorstandes können bei der Generalversammlung eingebracht werden. Eine Berufung hat aber keine aufschiebende Wirkung. 

 

(8)  Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen. 

 

(9)  Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 10) und Rücktritt (Abs. 11). 

 

(10) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner  Mitglieder entheben. Die  Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft. 

 

(11) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist  an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam. 

 

 

 

§ 12: Aufgaben des Vorstands

 

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

 

(1)  Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender  Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis; 

 

(2)  Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses; 

 

(3)  Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten; 

 

(4)  Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss; 

 

(5)  Verwaltung des Vereinsvermögens; 

 

(6)  Provisorische Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern; 

 

(7)  Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins; 

 

(8)  Bestellung von Funktionsorganen (Referenten für bestimmte Aufgaben) Diese müssen dem Vorstand nicht angehören;

 

 

 

§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

 

(1)  Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte. 

 

(2)  Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und eines weiteren Vorstandsmitgliedes, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) Kassiers/der Kassierin und eines weiteren Vorstandsmitgliedes. 

 

(3)  Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden. 

 

(4)  Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan. 

 

(5)  Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. 

 

(6)  Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands. 

 

(7)  Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

 

 

 

§ 14: Rechnungsprüfer

 

(1)  Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist. 

 

(2)  Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. 

 

(3)  Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

 

 

 

§ 15: Schiedsgericht

 

(1)  Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO. 

 

(2)  Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist. 

 

(3)  Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

 

 

 

§ 16: Freiwillige Auflösung des Vereins

 

(1)  Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. 

 

(2)  Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.